Kroatien: EU-Mitgliedschaft ohne Pressefreiheit?

Pressefreiheit existiert in Kroatien immer noch nicht. Wenn man hier als Journalist überleben will, muss man die Finger lassen von Themen wie organisiertes Verbrechen, Geheimdienste, Kriegsverbrechen und politische Korruption.

Kowalski trifft Schmidt vom 21.09.2008, RBB
In Zagreb gilt es als sicher, dass Kroatien das nächste EU-Mitglied wird.
Dabei ist das Beitrittskriterium Pressefreiheit nicht erfüllt. Immer wieder werden Journalisten, die kritisch und investigativ berichten, angegriffen, verletzt, mit dem Tode bedroht.

Das Manuskript zum Beitrag:

Sommer 2008

Allein im ersten Halbjahr gab es sieben Übergriffe auf Journalisten.

Danijela Banko, Reporter, in der Redaktion angegriffen

Filip Brala, Fotoreporter, auf dem Fußballplatz zusammengeschlagen

Drago Hedl, Redakteur, regelmäßig Todesdrohung

Die Liste des kroatischen Journalistenverbandes wird jeden Tag länger. Journalisten, die seit 1991-seit der Unabhängigkeit Kroatiens-angegriffen, geschlagen, mit dem Leben bedroht wurden.

Er ist momentan das prominenteste Beispiel: Dušan Miljuš. Am 2. Juni wurde er vor seinem Haus in Zagreb von zwei Männern fast zu Tode geprügelt.

Bis heute ist er krankgeschrieben, doch die Drohungen hören nicht auf. Tag und Nacht wird der von zwei Polizisten bewacht. Nur die Täter sind bis heute nicht gefasst.

Dušan Miljuš
Redakteur „Jutarnji List“
„Vermutlich waren Texte der Anlass, die ich über die Mafia im städtischen Baugewerbe geschrieben habe. Über Morde und über die Frage, wie bestimmte Leute aus diesem Milieu zu ihrem Vermögen kommen konnten. Woher das Geld für ihre Unternehmen eigentlich stammt.“

Und warum die Regierung nichts dagegen unternimmt. Seit 20 Jahren schreibt Dusan Miljus über die organisierte Kriminalität in Kroatien und ihre Verstrickungen mit der Politik. Dieser Drohbriefe kam per Post.

Dušan Miljuš
„Du Scheißer – das ist die letzte Warnung. Es wäre besser wen du dich verpissen würdest, du Drecksau. Das nächste Mal werden wir schneller sein.“

Sein Fall ist nur einer von vielen, aber er hat die Kollegen aufgerüttelt. In seiner Zeitung, der „Jutarnij list“, zählen sie in jeder Ausgabe die Tage, die seit dem Mordanschlag vergangen sind. Immer wieder wird das Foto des verletzten Journalisten gezeigt. Es wurde zum Symbol: dieses Mal will die kroatische Presse nicht locker lassen, bis der Fall geklärt ist. Das Foto zeigt aber auch: wer die Wahrheit schreibt, riskiert sein Leben. Die national-konservative Regierung drängt auf einen raschen EU-Beitritt. An allen öffentlichen Gebäuden in Zagreb wehen schon EU-Fahnen. Dabei wird eine der Voraussetzungen, die Pressefreiheit, jeden Tag verletzt: Redaktionen werden von der Polizei durchsucht, Journalisten wegen Staatsverleumdung angeklagt. Und immer wieder gibt es Drohungen und Überfälle. Das soll die europäische Öffentlichkeit endlich zur Kenntnis nehmen, fordert der kroatische Journalistenverband. Deshalb hat er ein Weißbuch verfasst, das die Übergriffe seit 1991 dokumentiert. Nur die Spitze des Eisbergs wie die Initiatorin Renata Ivanović weiß. Denn Übergriffe auf Lokaljournalisten werden nur selten gemeldet. Zu groß ist die Angst vor den örtlichen Machthabern. Und zu gering das Vertrauen in Polizei und Justiz.

Renata Ivanović
Vorsitzende der Sektion „Investigativer Journalismus“
„Sobald die Täter der Polizei gemeldet werden, sind die betroffenen Journalisten erst recht neuen Übergriffen ausgesetzt. Nur ein kleiner Teil der Vorfälle wurde deshalb überhaupt gemeldet und nur wenige davon haben es bis zum Gericht geschafft. Die Gerichtsprozesse dauern bis zu acht Jahren. Die Angreifer und deren Auftraggeber werden mit großer Beharrlichkeit nicht gefunden. Nichts passiert. Den Gewalttätern wird kein Prozess gemacht und deshalb denke ich, wurden es in letzter Zeit immer mehr Übergriffe.“

Viele Journalisten wurden im Laufe der Jahre einfach mundtot gemacht. Ein prominentes Beispiel dafür ist Željko Peratović. Schon in den 90er Jahren hat er als einer der ersten offen über die Vertreibung, Vergewaltigung und Ermordung von serbischen (und muslimischen falsch, ž.p.) Einwohnern in der Ortschaft Gospić geschrieben. 2003 bekommt er den World Press Freedom Award von „Reporter ohne Grenzen“. Doch zu Hause bezeichnen sie ihn als Vaterlandsverräter und Staatsfeind. Er wechselt mehrfach seine Arbeitsstelle. Als keine Zeitung ihn mehr beschäftigen will, beginnt er 2005 seine Berichte auf einem eigenen Blog zu publizieren. Im Oktober 2007 durchsucht die Polizei seine Wohnung und beschlagnahmt alle Unterlagen. Der Vorwurf: Verrat von Staatsgeheimnissen. Er wird kurzzeitig inhaftiert, ohne anschließendes Verfahren, bis heute gibt es keine Anklageschrift.

Željko Peratović
Journalist und Blogger
„Was mir passiert ist: nicht die Mafia hat mich überfallen, sondern die Regierung hat mich mehrere Male eingesperrt. Ich bin freier Journalist, aber es ist schwierig meine Artikel irgendwo unterzubekommen. Alle Redaktionen wissen, dass mich der kroatische Geheimdienst überwacht und keiner will das Risiko eingehen, dass auch seine Redaktion bespitzelt wird.“

Željko Peratović
Journalist und Blogger
„Pressefreiheit existiert in Kroatien immer noch nicht. Wenn man hier als Journalist überleben will, muss man die Finger lassen von Themen wie organisiertes Verbrechen, Geheimdienste, Kriegsverbrechen und politische Korruption.“

Beitrag von Antonia Schmidt, rbb-online.de

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