Die Rolle des deutschen Honorarkonsuls in Kroatien in der HYPO-Affaere

Die MEHRHEIT der kroatischen Öffentlichkeit glaubt dass Angela Merkel Ivo Sanader gezwungen HAT, SICH aus der Politik zurückziehen. Dann hat er offen Kosor unterstützt und Sanader landete im Gefängnis.
Die MEHRHEIT der kroatischen Öffentlichkeit glaubt dass Angela Merkel Ivo Sanader gezwungen HAT, SICH aus der Politik zurückziehen. Dann hat er offen Kosor unterstützt und Sanader landete im Gefängnis.

Bundeskanzleramt 
Bundeskanzlerin 
Angela Merkel 
Willy-Brandt-Straße 1 
10557 Berlin

Sehr geehrte Frau Merkel,

am 19. Mai habe ich Ihnen eine Mail geschickt. Da ich bis heute keine Antwort von Ihnen gekriegt habe, sende ich die Mail noch einmal. Für Ihre Bemuehungen danke ich Ihnen im Voraus.

Freundliche Gruesse 
Željko Peratović,

31. 05. 2010

zurzeit wohnhaft in: Schulstrasse 23, CH-8902 Urdorf

————————————–

Bundeskanzlerin 
Angela Merkel 
Willy-Brandt-Straße 1 
10557 Berlin

Sehr geehrte Bundeskanzlerin Merkel!

Erlauben Sie mir, dass ich mich Ihnen kurz vorstelle: mein Name ist Željko Peratović und ich bin kroatischer investigativer Journalist. Zurzeit lebe ich mit meiner kleinen Familie im schweizerischen Asyl, fern ab von Bedrohungen denen wir in unserem Heimatland alltäglich ausgesetzt waren. Auch hier in der Schweiz versuche ich meinem Beruf trotz aller Schwierigkeiten nachzugehen und beschäftige mich zurzeit mit der Rolle und den Verbindungen kroatischer, österreichischer und deutscher Politiker und Geschäftsleute in den Finanzaffären um die BLB und HYPO.

Ich bin in Besitz einer Kopie eines Dokuments aus dem von der österreichischen Staatsanwaltschaft zusammengestellten HYPO-Dossier gekommen, in welchem der deutsche Honorarkonsul in Kroatien (in der Stadt Rijeka), Herr Robert Ježić, in einem Negativen Kontext erwähnt wird. Diese Kenntnisse könnten in der europäische Öffentlichkeit verschiedene Kontraversen aufrufen, da ihre Regierung sehr wohl den Willen zeigt, gegen die Korruption im eigenen Land, sowie in den Ländern, die der EU beitreten möchten, insbesondere in Kroatien, vorgehen zu wollen.

Ihre Regierung hat im Oktober 2009 Herr Robert Ježić als Honorarkonsul der Republik Deutschland für das Gebiet Rijeka, Kvarner und Istrien ernannt. Herr Ježić hatte bis dahin, nach eigenen Aussagen, keine persönliche oder geschäftliche Verbindungen mit der Republik Deutschland. Er ist im Besitz einer Firma in der Schweiz: Dioki Holding AG.

Im Brief vom 13. Dezember 2007, während man in Kroatien noch nicht wusste, wer an den bevorstehenden Parlamentswahlen die neue Regierung zusammensetzen werde, hatte der damalige Aufsichtsvorsitzender der HYPO, Dr. Wolfgang Kulterer, dem damaligen Vorstandsvorsitzenden Herrn Tilo Berlin folgendes mitgeteilt (den ganzen Brief können Sie im Anhang lesen):

„Kroatien;

Nach mir zur Verfügung stehenden Informationen wird Herr Ivo Sanader wieder Premier sein, d.h. die Lobbying-Situation bleibt unverändert. Die wesentlichen Ministerbereiche wie Finanzen und Wirtschaft bleiben unverändert besetzt sowie es auch in der Nationalbankbesetzung keine Veränderung geben wird. Der beste Freund und Verbündete des Premierministers ist Herr Robert Ježić, der aber auch zum SPD-Lager sehr gute Kontakte über den Ex Vizepremier Linić unterhält.

Für den CEO der HBInt. AG, Herrn Dr. Berlin und für den neuen CEO der HAAB d.d., Herrn Markus Ferstl, ist Herr Robert Ježić sicherlich ein Asset und kann als Lobbyist hier äußerst hilfreich unterstützen. Er hat über den Premier Zugang zu allen Strukturen und hat uns in den Angelegenheiten DAB, Aufbereitung des Abitrage-Verfahrens für London, im Fall Sanierung Lipovac (ein alter Fall großer Tragweite) und vielen heiklen Situationen extrem geholfen. Er ist auch ein anerkannter Geschäftsmann, der zu höchsten Kreisen in Kroatien, Politik, Wirtschaft, Kunst, Sport direkten Zugang hat. Um alte offene Vertragswerke, die mir in der Form auch nicht bekannt waren, soft zu lösen bzw. zu erledigen, würde ich empfehlen mit Herrn Robert Jezić über zwei Jahre einen Lobbying- und Consultantsvertrag abzuschließen.“ (Ende Zitat aus dokument)

Josipovic JezicRobert Ježić ist mittlerweile von einer Reihe von Korruptionsdelikten zusammen mit dem ehemaligen Premierminister Ivo Sanader vorgeworfen. Präsidenten Josipović sagte, er würde nicht zurückkehren 200 000 Kunas Spenden bis zu einer endgültigen Entscheidung nicht nachweist, dass es kriminelle Geld.foto: dnevno.hr

Meine Fragen an Ihre Regierung würden wie folgt lauten:

1. Ist es übliche diplomatische Praxis, dass man jemanden, der keine persönlichen oder geschäftlichen Verbindungen mit einem fremden Land unterhält, als Honorarkonsul dieses fremden Landes für sein eigenes Heimatland ernennt?

2. Hatte ihre Regierung, resp. das Aussen- oder Justizministerium und dergl. irgendwelche Kenntnisse über die Rolle von Herr Rober Ježić in der HYPO-Affäre bevor er zum einen von drei Honorarkonsulen in Kroatien ernannt wurde?

3. Hilft Herr Ježić vielleicht der bayerischer Staatsanwaltschaft, die sich mit der Übernahme der HYPO seitens der BLB befasst, und hat er deswegen diplomatische Immunität vor der Strafverfolgung erhalten? Die kroatischen Strafverfolgungsbehörden haben von ihren österreichischen Kollegen tausende von Dokumenten über die Beteiligung kroatischer Staatsangehöriger am Scheitern der HYPO-Bank erhalten. Doch ausser dem ehemaligen General Vladimir Zagorec, der seine Gefängnisstrafe für ein anderes Vergehen gerade absitzt, wurde niemand von den namhaften Leuten, insbesonders Herr Robert Ježić, bis heute untersucht. Die Firma von Herrn Ježić hat, nach Aussagen des neuen kroatischen Präsidenten Ivo Josipović seiner Präsidentschaftskampagne offiziell 200‘000. Kunas gespendet, obwohl inoffiziell von mehreren Millionenbeträgen die Rede ist.

4. Besteht ein wirtschaftliches Interesse, welches den Diplomatenstatus von Herrn Ježić und somit auch die diplomatische Immunität rechtfertigt? Insbesondere in Betracht der Tatsache ,dass seine Firma im Besitz von Land auf der Insel Krk ist, wo auch ein LNG Terminal der Firma Adria LNG gebaut werden soll, die in Miteigentum der deutschen E.ON Ruhrgas ist?

5. Auch vor diesen neuen Erkenntnissen, die Herrn Ježić in Verbindung mit der HYPO bringen, haben die kroatischen Medien über seine Verwicklung in verschiedene verdächtige Geschäfte berichtet. Sind Sie der Meinung, dass diese kriminelle Machenschaften nicht bewiesen werden konnten, somit er weiterhin die Stelle des Hononarkonsuls Ihres Staates in der Republik Kroatien innehaben kann?

Ich danke Ihnen im Voraus für Ihre Bemühungen und die Beantwortung meiner Fragen. Für allfällige Fragen stehe ich Ihnen jederzeit gerne zur Verfügung.
Freundliche Grüsse

Željko Peratović

19. 05. 2010

zurzeit wohnhaft in: Schulstrasse 23, CH-8902 Urdorf

Show Comments (3)
close
Croatian versionCroatian version
Created with Visual Composer
%d Bloggern gefällt das: