Hypo affair: witnesses Verne Hung by Franz Pinkl against Günter Striedingers

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Die Teile der zeugenaussagen über Kroatien

Staatsanwaltschaft Klagenfurt

Az:. 10 S 273/09g


Betreff: Strafsache

gegen: Verantwortliche der Hypo Group Alpe Adria und

Mag. Günter Striedinger

wegen: § 153 Ab. 1 und 2 (2. Fall) StGB u.a.

Zeugenvernehmung

Franz Pinkl (foto APA)

Wenn ich gefragt werde, ob ich das Projekt “Residenzia Skipper” kenne,

gebe ich an:

Ich kann zu diesem Projekt keine Detailangaben machen. Mir ist dieser Name aber schon untergekommen und ich weiß, dass es zu einem dieser Großprojekte gehört. Das Projekt “Hotel Novi” ist mir auch namentlich untergekommen. Ich kann jetzt aber auswendig nicht sagen, um welches Volumen es dabei gegangen ist und ob es unter diese 50 Großprojekte fällt.

Der nächste wichtige Punkt war dann der Halbjahresabschluss mit 30. Juni 2009. Zum 30. Juni 2009 wurden von den Banken die Risikovorsorgebeträge angemeldet. Im Jahresplan 2009 war für das Gesamtjahr ein Gesamtrisikovorsorgebetrag von € 285 Mio. geplant. Der Risikovorsorgebedarf zum 30.06.2009 ist aber schon auf € 350 Mio. angewachsen. Das heißt, man hat im Halbjahr schon den gesamten Jahresbedarf überschritten gehabt. Das wurde dann vorn Vorstand an den Aufsichtsrat berichtet und der Aufsichtsrat hat Aufklärung darüber verlangt, wie diese Wertberichtigungspositionen zustande gekonunen sind.

Um aufklären zu können, ob nicht noch ein weiterer Risikovorsorgebedarf besteht, hat der für die Risikovorsorge zuständige Vorstand Andreas Dörhöfer die Banken und Leasinggesellschaften aufgefordert, ihre Risikovorsorgebereehnungen zu überprüfen und neuerlich zu berichten. Die Berichte sind, soweit ich mich erinern kann etwa im August 2009 eingelangt. Aus diesen neuen Berichten hat sich dann ein Risikovorsorgebedarf von rund € 760 Mio. ergeben. Daraufhin habe ich mit dem Aufsichtsratvorsitzenden Dr. Kemmer gesprochen und ihm gesagt, dass ich unbedingt eine externe Überprüfung aller Ausleihungen benötige, Dr. Kemmerstimmte dem zu und sagte, dass das auch im Interesse des Aufsichtsrats sei. Er schlug vor, dass der Aufsichtsrat einen entsprechenden Auftragerteilt. Ich sagte, dass eine solche Überprüfung nur gemeinsam mit dem Vorstand durchführbar sei, zumal ich ja diese Überprufungsnotwendigkeit erkannt und darauf hingewiesen habe.

Daraufhin wurde PwC beauftragt, alle Ausleihungen zu überprüfen. PwC ist für das Jahr 2009 auch neu zum Bankprüfer bestellt worden. Davor war Deloitte mit der Bankprüfung beauftragt; für das Jahr 2009 wurde eine gemeinsame Überprüfung durch PwC und Deloitte beauftragt, Beide wurden als Bankprüfer bestellt.

Aufgrund des PwC-Berichts mussten wir dann intern schauen, wo und wiedie Wertberichtigungen durchzufUhren sind. Dabei galt es, den IFRS-Standard einzuhalten; die Wertberichtigungen waren kontomäßig vorzubereiten undnachzubuchen. Im zweiten Halbjahr 2009 erfuhr ich auch, dass der Aufsichtsrat bei PwC einen Bericht beauftragt hat, bei dem es um Bewusstseinsbildung zum Erkennen verdächtiger Handlungen gegangen ist (Fraud-Awareness). Dieser Bericht hat vier Länder (Kroatien, Österreich, glaublich Bulgarien und ein anderes Land) betroffen. Dieser Fraud-Prevention-Report wurde im Aufsichtsrat präsentiert. Weiters wurde ein Projekt gestartet, um Betrugsverdachtsfälle frühzeitig erkennen und darauf reagieren zu können. Dabei ging es auch darum, in den entsprechenden Gesellschaften die dafUr erforderlichen Strukturen zu schaffen.

Ganz wichtig war dafür, dass man in den einzelnen Banken einen Mitarbeiter damit betraute, Schulungen, Reportings und dergleichen durchzutuhren, die sich mit der Erkennbarkeit betrügerischen Handelns befassen.

Die zweite Schiene war das Fraud-Detection. Dabei ging es darum, bereits vorliegende Verdachtsmomente aufzudecken, zu überüfen und abzuarbeiten. Im zeitlichen Zusammenhang tauschten wir in manchen Tochtergesellschafen in verschiedenen Ländern das Management aus. Dadurch kam es zum plötzlichen Anstieg der Wertberichtigungen. Das kam daher dass das neu eingesetzte Management die Risikovorsorge genau geprüft und darauf mit den notwendigen Wertberichtigungen reagiert hat…

Über Befragen durch Dr. Wohlschlägl-Aschberger, warum jene vier Länder

vom Fraud-Report umfasst sind, die ich genannt habe, gebe ich an:

Ich nehme an, dass das auch von der medialen Berichterstattung beeinflusst war. So wurde z.B. kolportiert, dass vor allem in Kroatien diverse Yachten usw. verschwunden sind. Als Reaktion auf diese öffentlichen Verdachtsäußelungen wurden jene Länder untersucht, die davon betroffen waren. In Bulgarien fiel ein höherer Wertberichtigungsbedarf auf, weshalb auch dieses Land in den Bericht einbezogen wurde.

Über Befragen, ob die PwC-Unterlagen, die vor dem nunmehr erwarteten Fraud-Report erstellt wurden, der Staatsanwaltschaft zur Verfügung gestellt

werden könnten, gebe ich an:

Ich würde das noch von unserer Rechtsvertretung überprüfen lassen. Aus meiner jetzigen Sicht spricht aber nichts dagegen.

Wenn ich gefragt werde, nach welchen Kriterien der Austausch des Managements in den verschiedenen Tochtergesellschaften im Ausland erfolgte, gebe ich an:

Ein Grund war z.B. die Selbstkündigung von Geschäftsführern; diese Stellen mussten nachbesetzt werden. Ein anderer Grund war, dass wir bei einigen Gesellschaften erhöhten Wertberichtigung bedarf gesehen haben. Genauere Auskünfte dazu müsste der jeweils zuständige Vorstandskollege erteilen können.

Wenn ich gefragt werde, ob die Erkenntnisse aus dem Risk-Awarenessund/oder dem Fraud-Detection-Bericht zu solchen Maßnahmen gefühti haben,gebe ich an:

Es ist mir nicht bekannt, dass das Risk- Awareness zu solchen Maßnahmen

geführt hätte. Der Fraud-Detection-Bericht (damit meine ich die von mir genannte

forensische Überprüfung) ist noch ausständig.

Wenn ich gefragt werde, ob ich im Zuge meiner bereits erwähnten Eiinschau in Groß-Kreditfälle ein Klumpen- oder Länderrisiko erkannt habe, gebe ich an:

Mir ist überblicksmäßig aufgefallen, dass es Finanzierungsnehmer gegeben hat, die von mehreren Gesellschaften innerhalb der HGAA Finanzierungen erhalten haben. Dadurch ist natürlich ein höheres Gesamtobligo entstanden.

Da die HYPO-Gruppe stark im Ausland engagiert war und ist besteht natürliech auch ein Auslandsrisiko. Da das Engagement in Kroatien am größten war und ist und wir dort – verglichen aut unseren anderen Tochterbanken – die größten Banken hatten und haben, war und ist da nominelle Risiko in Kroatien am höchsten. Auch in Slowenien gibt es größere Bestände. Meine Ausführungen sind beispielhaft zu verstehen.

Wenn ich gefragt werde, ob es “typische” Syndikats-Partner (andere

Banken) gegeben hat oder gibt, gebe ich an:

Mir ist nicht bekannt. das es fixe Sydizierungen gegeben hat. Ich habe aber erfahren, dass durchaus Syndizierungsgeschäfte stattgefunden haben. Spontan fällt mir eine Finanzierung in Slowenien ein, an der mehrere Banken beteiligt sind. Ich nehme an das waren slowenische und österreichische Banken. Ich allerdings nicht auswendig sagen, welches Kreditinstitut an welcher Finanzierung beteiligt war bzw. ist oder ob es mit einem Kreditinstitut besonders häufig gemeinsame Finanzierungen gegeben hat…
vernommene Person: Franz Pinkl, Vorstandsvorsitzender der HYPO Alpe-Adria-Bank International AG

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