Korruption und Gerechtigkeit: Warum Ivo Josipović soll erneut der Präsident der Republik Kroatien geworden

Maja Frenkel und ihr Ehemann Aaron verbinden Kroatien und Israel. Ja, das ist Maja Brinar, die ehemalige Stellvertreterin des Wirtschaftsministers in der Regierung Ivan Račans und eine der perspektivsten jungen Politikerinnen in unserem Land. Sie hat die Politik aufgegeben und hat in Israel die Liebe ihres Lebens gefunden. Aber die Liebe zu Kroatien hat sie nicht vergessen. Sie und ihr Ehemann sind grosse Freunde Kroatiens. – Präsident Ivo Josipović.

This entry was posted on Friday, July 16th, 2010 at 7:31 pm

 

Korruption und Gerechtigkeit

    Teil der Öffentlichkeit, welcher die Demonstranten in der Varsavška Strasse unterstützt, wunderte sich über die laue Reaktion des Präsidenten Ivo Josipović auf die polizeiliche Aktion (gegenüber den Demonstranten, Anm.). Als ob sein Wahlslogan „PravDA“ (Gerechtigkeit) in der pragmatisch-politischen Wirklichkeit einfach verschwunden sei. Zurzeit wird gegen den ungesetzmässigen Bau inmitten von Zagreb demonstriert, die NGOs verdächtigen den Inhaber der HOTO Gruppe Tomo Horvatinčić (welcher den Bau ausführt, Anm.) der Intransparenz des erworbenen Geldes. Die Stadt Zagreb, mit seinem Bürgermeister Milan Bandić und das Bauministerium, mit Marina Matulovic Dropulić an der Spitze, sind als korrupte Institutionen bezeichnet worden. Wenn man den Organisationen „Die Grüne Aktion“, „Gong“ und „Transparency International“, Glauben schenken möchte, könnten die Golfplätze nach dem gleichnamigen Gesetz, gegen welchen sie auch ihre Stimme erhoben haben, noch grössere Fälle von Intransparenz, Korruption und Diebstahl sein. Die Geschichte über den Golfplatz in Dubrovnik hat – ausser dem grundlegenden Protest gegen das Golfgesetz und eines politischen Manövers des Bürgermeisters von Dubrovnik Andro Vlahušić (im Artikel wird erwähnt, dass der neue Bürgermeister die alte Bürgermeisterin wegen des Verkaufes des Landes auf Srdj angezeigt hat. Das Land wurde für 8 Euro pro m2 verkauft, und vermutlich sogar in der Zeit, vor den Wahlen, wenn dies nach Gesetz nicht mehr erlaubt sei)- noch nicht diejenige Medienpräsenz, die es verdient.

Die Gründe für die mediale Bedeutungslosigkeit dieses Thema kann man in der Tatsache suchen, dass der grösste Lobbyist unter den Politikern der ehemalige Präsident Stjepan Mesić ist, und via seines Einflusses auf die Premierministerin Jadranka Kosor auch der jetzige Präsident Ivo Josipović. Dieses Thema wird nicht nur kritisch nicht genügend durchleuchtet, sondern wird als etwas gepriesen, dass den kroatischen Tourismus und die erschütterte Wirtschaft retten soll.

Stjepan Mesić hat überwiegend das Geschäft mit den Golfplätzen durch das Projektes Kempinski in Istrien präsentiert. Als kroatischer Präsident hat er gratis Übernachtungen im gleichnamigen Hotel in der Präsidentensuite (die 10.000 Euro kostet) erhalten und mehrere Male hat er sich in Gesellschaft verschiedener Berühmtheiten auf dem Golfplatz, mit einem Golfschläger in der Hand ablichten lassen. Man muss nicht erwähnen, dass gerade dieses Projekt das Interesse der österreichischen Ermittler, die sich mit den Machenschaften der HAAB und des slowenisch-österreichischen Geschäftsmannes Miro Oblak befassen, geweckt hat.

Maja Brinar Ivo Josipović Aron Frenkel

Der Präsident Josipović hat sich mit Maja Brinar Frenkel, der ehemaligen Stellvertreterin des Wirtschaftsministers in der Račan Regierung getroffen und mit ihren Ehemann Aaron, welcher Israel mit Kroatien verbindet (Text und Bild:nacional.hr)

Der Präsident Josipović hat sich mit Maja Brinar Frenkel, der ehemaligen Stellvertreterin des Wirtschaftsministers in der Račan Regierung getroffen und mit ihren Ehemann Aaron, welcher Israel mit Kroatien verbindet (Text und Bild:nacional.hr)

Das zweite Mesićs lobbyimässiges Golfprojekt befindet sich im Süden Kroatiens, und wird von Aaron Frenkel, der in Kroatien als Ehemann der ehemaligen Assistentin von Racans Wirtschaftsministers, Maja Brinar Frenkel und als Ölverkäufer, in der Welt bekannter als Waffenschmuggler, welcher auch der Geldwäscherei verdächtigt wird, geführt.

Der ehemalige Präsident Mesić hat 2007 Aaron Frenkel zum Ehrenkonsul in Jerusalem ernannt und im gleichen Jahr im März ist in Polen der Korruptionsskandal mit dem ehemaligen Präsidenten Aleksander Kwasniewski ausgebrochen. Es handelt sich um einen europäischen bekannten Fall, der mit der Verhaftung des polnischen Geschäftsmannes und Lobbyisten, Mitgliedes des Jetsets, Marek Dochnal begonnen hat. Die wichtigsten Akteure der Geschichte sind neben Kwasniewskog und Dochnal auch Aleksander Schneider und Aaron Frenkel und die polnische Filiale von Frenkels Firma Loyd’s Investment. In dieser Affäre sind Millionen, Geheimkonti in der Schweiz, undurchsichtige Machenschaften, sowie Monaco als Lebensdestination von Schneider und Frenkel im Spiel.

As the conservative daily newspaper DZIENNIK writes, the former Polish President Aleksander Kwaśniewski could have been sponsored by foreign businessmen and some politicians of the post-Communist left – Marek Siwiec, Jacek Piechota,Marek Ungier – had secret accounts in Switzerland. Such are claims of Marek Dochnal, a lobbyist who is himself accused of corrupting politicians and laundering money. Dochnal has been in jail since 2004. Last year he said to prosecutors that the businessmen Aleksander Schneider and Aaron Frenkel were connected to covering various expenses of the then head of state, Aleksander Kwaśniewski. Mr.Kwaśniewski and other politicians deny the accusations.


thenews.pl, Wednesday, March 14 2007

Schon im Jahre 2005, ein Jahr nach der Heirat mit Maja Brinar, war der aktuelle kroatischer Konsul in Jerusalem ein Medienstar eines internationalen Skandales mit Waffenschmuggel auf der Route Rumänien-Israel-China-Indien.

Die Detektive der elitärsten Polizeieinheit Israels haben den Partner von Aaron Frenkel (den Chef der IAI Moshe Keret) wegen zweifelhaften Geschäften mit dem Duo Frenkel-Aviram verhaftet (Kauf des Flugzeuges Iljusin, Pläne für Handel mit den Flugzeugen Phalcon an China – welches die USA gestoppt hat, so dass die Flugzeuge letztlich an Indien weitergeleitet wurden). Die Ermittlung befasst sich mit allen Geschäften um den Waffenverkauf Frenkels und Avirams in Rumänien, Aserbaidschan und Kasachstan.

Über dieses Thema haben auch die rumänische und türkischen Medien berichtet, und Ende letzten Jahres erinnerte sich auch der bekannte israelische Journalist Yossi Melman, auch der Autor des Artikels über die Beziehungen von Hrvoje Petrač mit den israelitischen Waffendealern.

    Then Frankel’s name emerged in connection with the mega deal involving Israel, Russia and China for the sale of Phalcon early-warning aircraft. Frankel, who befriended the then director general of Israel Aerospace Industries, Moshe Keret, was the industry’s agent in arms deals with Azerbaijan and Russia. Through his mediation, a Russian Ilyushin plane was flown to Israel, and IAI installed sensitive intelligence equipment. The plane was destined for the People’s Republic of China, but the deal fell through because of pressure from the United States. Instead, IAI signed a similar, but much bigger deal, to sell early-warning equipped planes to India.
      Frankel’s close ties with IAI yielded tens of millions of dollars. Several years ago the State Controller’s Office published a report about the Ilyushin deal with Russia and found numerous irregularities and suspicion of criminal activity. Subsequently the Israel Police launched an investigation that focused on Keret, but it produced nothing, and the file was closed.

Yossi Melman, Haaretz, 18.06.2009

Der Präsident Ivo Josipović hatte genügend Gelegenheiten als dies zu wissen (er hätte es wissen müssen) bevor er am 09. Mai dieses Jahres sich in Moskau am Abendessen mit dem Ehepaar Frenkel getroffen hat. Und dennoch schrieb er über dieses Treffen folgendes:

Maja Frenkel und ihr Ehemann Aaron verbinden Kroatien und Israel. Ja, das ist Maja Brinar, die ehemalige Stellvertreterin des Wirtschaftsministers in der Regierung Ivan Račans und eine der perspektivsten jungen Politikerinnen in unserem Land. Sie hat die Politik aufgegeben und hat in Israel die Liebe ihres Lebens gefunden. Aber die Liebe zu Kroatien hat sie nicht vergessen. Sie und ihr Ehemann sind grosse Freunde Kroatiens.

Ivo Josipović, Nacional, 2010-05-11

Doch, das ist nicht alles, Josipović zeigte sich am 14. 07. dieses Jahres in der grossen IN Magazin Geschichte auf NOVA TV über die zukünftige Golfplätze auf Srdj. Er sagte, er würde gerne Golf spielen, kann es aber nicht.

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