Kroatien spionierte Elisabeth Rehn: Der Leiter dieser Operation will nun ein Verfassungsrichter zu sein

Die 113 Personen waren im Verfahren gegen drei kroatische Generäle vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag als Zeugen der Anklage nominiert. Fünfzig von ihnen waren Ausländer. Die frühere finnische Präsidentschaftskandidatin Elisabeth Rehn, die ausgesagt hatte und als Nummer 50 auf der Liste erscheint, nennt den Vorgang “unglaublich”. Sie fühle sich “in einen James-Bond-Film versetzt”.

Kroatien spionierte Zeugen aus

Der kroatische Verfassungsschutz schnüffelte UN-Funktionäre aus. Sie waren Belastungszeugen in Prozessen gegen kroatische Kriegsverbrecher.

Autor: NORBERT MAPPES-NIEDIEK, 05.04.2013, SÜDWEST PRESSE

Der kroatische Verfassungsschutz hat vor einem Kriegsverbrecherprozess offenbar gezielt Material gegen Belastungszeugen zusammengetragen, auch gegen prominente Uno-Funktionäre. Das geht aus einer Anweisung des Vize-Direktors (Joško Badžim, Bemerkung ž.p.) der “Agentur für Gegenaufklärung” (POA) an die operativen Stellen des Dienstes hervor. Die Agenten sollten Daten sammeln, die “die Glaubwürdigkeit der Zeugen erschüttern können”, heißt es wörtlich in einer Anweisung vom 6. März 2006. Besondere Aufmerksamkeit sollten die Spione “verfassungswidrigen und illegalen Aktivitäten” sowie “psycho-sozialen und medizinischen Merkmalen und Abweichungen” schenken.

Unter den 113 namentlich genannten Objekten auf einer Liste finden sich auch die frühere finnische Präsidentschaftskandidatin Elisabeth Rehn, der damalige Chef der Uno-Zivilmission Cedric Thornberry und etliche hohe kanadische Militärs, viele mit Adresse und privater Telefonnummer. Die Liste liegt dieser Zeitung vor.

Die 113 Personen waren im Verfahren gegen drei kroatische Generäle vor dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag als Zeugen der Anklage nominiert. Fünfzig von ihnen waren Ausländer. Die frühere finnische Präsidentschaftskandidatin Elisabeth Rehn, die ausgesagt hatte und als Nummer 50 auf der Liste erscheint, nennt den Vorgang “unglaublich”. Sie fühle sich “in einen James-Bond-Film versetzt”.

Elisabeth Rehn Ante Gotovina Joško Bažim Verfassungsgericht
Der Leiter dieser Operation, Joško Badžim (dann Vize-Direktor der “Agentur für Gegenaufklärung” (POA) ), will nun ein Verfassungsrichter zu sein. Sein Name und Biografie sind unter den Kandidaten für das Verfassungsgericht auf der Seite des kroatischen Parlaments (Bemerkung von Željko Peratović)

 

Ins Visier des Geheimdienstes gerieten dann offenbar vornehmlich Zeugen der Kriegsverbrechen aus dem Lande selbst, unter ihnen zwei über 70-jährige Bäuerinnen aus einem serbischen Dorf. Mit besonders heftigen Anschuldigungen im Prozess wie in der Öffentlichkeit sah sich im Anschluss an den Geheimdienstauftrag der Zeuge Nr. 60 konfrontiert. Der Kroate Vladimir Gojanović hatte die drei angeklagten kroatischen Generäle im Prozess beschuldigt, sie hätten verlassene Häuser von Serben geplündert und angezündet sowie einen Kriegsgefangenen ermordet. Nachdem er ausgesagt hatte, tauchten plötzlich vier Zeugen auf, die behaupteten, Gojanović habe bei den Verbrechen gar nicht zugegen sein können.

Nach dem Schlagabtausch vor Gericht fühlte sich der Zeuge “medial gelyncht”. Nach seiner Rückkehr aus Den Haag und dem Ende seines Zeugenschutzes wurde der damals 38-Jährige in seiner Heimatstadt Šibenik zusammengeschlagen und schwer verletzt.

 

Aus den Berichten von Amnesty International für das Jahr 2008

Internationale Strafverfolgung und Kriegsverbrechen

Der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (International Criminal Tribunal for the Former Yugoslavia – ICTY) verfolgte nach wie vor schwere Fälle von Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die in den Kriegsjahren 1991 – 95 in Kroatien verübt wurden.

Das Verfahren gegen drei kroatische Armeegeneräle – Ante Gotovina, Ivan Cermak und Mladen Markac – begann im März. Man legte ihnen die Befehlsverantwortung für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Last, verübt zwischen August und November 1995 im Zuge der “Operation Sturm”. Der Ankläger des ICTY äußerte starke Besorgnis über die mangelnde Kooperation vonseiten der kroatischen Behörden, darunter auch deren gezielte Unterschlagung der militärischen Dokumente über die “Operation Sturm”.

Vladimir Gojanović, ein Zeuge der Anklage im Verfahren gegen die drei kroatischen Armeegeneräle, wurde bei seiner Rückkehr nach Kroatien im Mai bedroht, dem Vernehmen nach von Mitgliedern von Veteranenverbänden. Am 28. Mai versuchte ihn eine Gruppe von 20 Männern vor der Hochschule Sibenik zu überfallen, was jedoch von der Polizei vereitelt wurde.

Ein Besuch des stellvertretenden Ministerpräsidenten bei den drei kroatischen Armeegenerälen in der Haftanstalt des ICTY im Februar wurde von manchen als stillschweigende Unterstützung der Regierung für die drei Inhaftierten gesehen.

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