Sanader Team für den Gefängnissen: Die politisch-rechtlichen Folgen der Konfrontation Kroatiens mit dem finsteren Teil ihrer Kriegsvergangenheit

Faber ist der Trauzeuge des Chefs des Geheimdienstes Tomislav Karamarko, der ihm in Absprache mit Premier Sanader versprach, nach erledigter Aufgabe in Osijek mit einem höheren Amt im Innenministerium in Zagreb zu belohnen

Dieser Eintrag wurde am Sonntag 2. Juli 2006 veröffentlicht 

 

Im Anpassungsverfahren des kroatischen politischen, geheimdienstlichen und justiziellen Systems an die Kriterien der EU, infolge der bevorstehenden Eingliederung in deren Mitgliedschaft, hat Ivo Sanader’s Regierung nach wie vor am meisten Probleme mit dem düsteren Nachlass aus den Kriegsjahren (1991-1995). Manch grosse Frage aus diesem Korpus, welche Račan’s Regierung nicht imstande war zu bewerkstelligen, werden indessen von Ivo Sanader entschlossener und mit direktem politischen Engagement gelöst. Leider kann man im Endeffekt und bei all diesen Bemühungen noch nicht von erfolgreichen Schritten in Richtung eines unabhängig und objektiv funktionierenden Rechtsstaates – der Polizei, der Geheimdienste, der Staatsanwaltschaft und der Gerichte – sprechen.

Die Inhaftierung des wegen Kriegsverbrechen Verdächtigten Ante Gotovina in Den Haag brachte Sanader den grössten Erfolg in der Annäherung an die EU, das Datum für den Beginn der Beitrittsverhandlungen. Der Haager Strategie folgend, welche die Übergabe eines Teils der Anklageschriften für niedrig rangierte Verdächtigte an die hiesigen Gerichte vorsieht, hat Sanader die Polizei und die Staatsanwaltschaft ermutigt, sich in das Verfahren wegen Kriegsverbrechen gegen Branimir Glavaš, einstigen sehr nahen Mitarbeiter des Premierministers, einzulassen. Man erwartet auch die Einleitung der kriminalistischen Untersuchung wegen Kriegsverbrechen in Vukovar in 1991 und Westslawonien in 1991 und 1992, gegen Tomislav Merčep, den Präsidenten des zweitmächtigsten Kriegsveteranenverein und just von Sanader’s Regierung ernannten Vertreter fuer die Aufsichtsbehörde der T-HT, der grössten kroatischen Telekomfirma, dessen wichtigster Inhaber die Deutsche Telekom, neben der kroatischen Regierung, als Teilinhaber, ist. Des weiteren ist in Vorbereitung die Untersuchung wegen Kriegsvebrechen in Sisak in 1991 gegen den Ratgeber des Premierministers für Entschärfung von Landminen, Đuro Brodarac, einen langjährigen HDZ-Gespann in Sisak und wahrend des Krieges Chef der lokalen Polizei.

Ivo Sanfter und Mladen Bajić
Ivo Sanader und Mladen Bajić

Nach all den zur Verfügung stehenden Indizien, hat der Premier dank dem Oberstaatsanwalt Mladen Bajić und dem Direktor des Geheimdienstes POA (Gegenspionage Agentur) Tomislav Karamarko es geschafft, Ante Gotovina zur Ausreise aus Kroatien und Westerherzegowina (Teil des Staates Bosnien und Herzegowina, überwiegend mit Kroaten bevölkert) zu bewegen, damit er auf den Kanarischen Inseln verhaftet werden konnte. Das es sich um Abmachung handelt, und nicht um ernsten Bemühungen eines Rechtsstaates, spricht auch der Entscheid der Regierung die Finanzierung der Verteidigung des angeschuldigten Generals – min. 20’000 Euro monatlich – zu übernähmen, währenddessen Glavaš’s Vorschlag, dass seine Anwälte auch aus dem staatlichen Haushaltsgeld ausbezahlt werden sollen, abgewiesen wurde. Neben der Finanzierung von Gotovina’s Verteidigung aus dem staatlichen Budget, hat Sanader mittels lokaler Zweigstellen der HDZ, die in Zadar, Sibenik und Drnis an der Macht sind, um die 1’500’000 kn (ca. 200’000 Euro) für die Finanzierung der Stiftung für die Wahrheit über den Heimatkrieg herbeigeschafft. Diese Stiftung wurde auch fuer die Finanzierung von Gotovina’s Verteidigung gegründet. Der Premierminister hat sich vor kurzem öffentlich mit Dunja Zloić Gotovina, Gotovina’s Ehefrau, blicken lassen und dadurch symbolisch seine Unterstützung für den General demonstriert.

Obwohl die europäische Gemeinschaft schon vor Gotovina’s Inhaftierung die Verfolgung seiner Helfer aus Kroatien, die meisten von denen sind nach internationalen Quellen mit dem organisiertem Verbrechen verbunden und/oder im Waffen- und Drogenschmuggel tätig, verlangte, haben die kroatische Polizei und die Gerichtsbarkeit keinen einzigen Prozess gegen irgendeine Person, die in der Vergangenheit ungesetzlich Geld für Gotovina’s Flucht sammelte, angestrengt.

Sanfter und Glavaš
Sanader und Glavaš

Schon längere Zeit ist auch das Auslieferungsverfahren gegen Hrvoje Petrač, der sich in Haft in Griechenland befindet, in Verzögerung. Hrvoje Petrač wurde aufgrund der kroatischen Interpol-Anzeige, auf welcher er sich als Verurteilte im Prozess um die Mittäterschaft bei der Geiselnahme des Sohnes seines bisherigen Freundes, des in Ruhestand getretenen Generals Zagorec befand, verhaftet.

Um Loyalität gegenüber der europäischen Gemeinschaft zu zeigen, haben die höchsten Leute Kroatiens, der Präsident Stjepan Mesić, der Premierminister Ivo Sanader, der Parlamentspräsident Vladimir Šeks in Frühling 2005 öffentlich ausgesagt, Hrvoje Petrač wäre der mächtigste kroatische Mafiaboss, der Gotovina bei der Flucht behilflich sei. Doch wurde nicht nur gegen Petrac nie Anklage bezüglich dieser Anschuldigungen erhoben, sondern insistiert die kroatische Seite an seiner Auslieferung auch nicht übertrieben. Würde Petrač nach Kroatien ausgeliefert, müsste der Prozess wegen Geiselnahme im Fall Zagorec erneut vor dem Gericht verhandelt werden. Nach Meinung ernsthafter Beobachter des letzten Verfahrens würde Petrač vermutlich in einem neuen Verfahren wegen Mangeln an Beweisen und schwachen Zeugen freigesprochen.

In Bezug auf das erste Verfahren wegen Geiselnahme muss man erwähnen, dass der vorsitzender Richter Ivan Turudić seitens der britischen Diplomatie wegen Korruption und Verbindungen zum Angeklagten verdächtigt wurde. Nach inoffiziellen Quellen wurde der Richter vom Premierminister höchstpersönlich unter Druck gesetzt, Petrač zu verurteilen, damit die Medien unter Sanader’s Einfluss nicht weiterhin Korruptionsvorwürfe schurren wurden und ihm wurde seitens des Premierministers die Unterstützung bei der nächsten Kandidatur für das Präsidentenamt des Zagreber Gespann Gerichts versprochen.

Measic Faber Karamarko
Vladimir Faber, Stjepan Mesić und Tomislav Karamarko

Die ex-Justizministerin Vesna Škare Ožbolt, welche vom Sanader anfangs Jahres vom Amt enthoben wurde, hat ausgesagt, dass auf sie Druck ausgeübt wurde, sie solle ihre Zusage zur Ernennung des strittigen Richters Turudić zum Präsidenten des Gespann Gerichts geben, welches sie aber letzten Endes ablehnte und vermutlich deswegen gefeuert wurde. Sanader hat sie des Amtes enthoben, informell sie der Tat bezichtigt, sie habe mittels des Geheimdienstes POA vertrauliche Informationen über die Regierungstätigkeit im Falle Gotovina und Petrač an die Öffentlichkeit durchsickern lassen.

Der Richter Turudić wurde kürzlich in der VIP-Loge bei einem Fussballmatch, dessen Ertrag in den Fond für Gotovina’s Verteidigung floss, gesichtet. Damit hat er die Vermutungen bezüglich seiner richterlichen Unparteilichkeit bestätigt. Somit haben Recht die jenigen Kritiker, welche der Meinung sind das kroatische Justizsystem muss sich grundlegend im Personalwesen aendern, wenn es Teil des europäischen Systems sein will.

Eines der Gründe wieso gegen Gotovina’s Helfer nicht vorgegangen wurde, könnte unter Umständen in den Angaben der unabhängigen Zeitschrift Feral Tribune liegen, dass Ivo Sanader, als Präsident der HDZ und sein hiesiger Minister Božidar Kalmeta, am Anfang von Gotovina’s Flucht, 30’000.- Euro seinem Bruder Boro Gotovina übergäben. Auch Präsident Mesić insistiert nicht an der Verfolgung von Gotovina’s Helfer, weil er mittels seines Ratgebers für die nationale Sicherheit, Željko Bagić, dem ein Eintrittsverbot in die EU-Staaten verhängt wurde, im Jahre 2003 im Kontakt mit dem flüchtigen General war und weitere Schritte bezüglich des Generals vornahm, die die Haager-Hauptanklägerin Carla del Ponte missbilligte.

Sanader Kosor Brodarac Maček
Ivo Sanader, Ratko Maček, Đuro Brodarac und Jadranka Kosor (2003)

In Zagreb wurde kürzlich eine Bande Krimineller verhaftet, die verdächtigt wird, zwei Raubüberfalles auf eine Bank und eine Post im Jahre 2004 und 2005 verübt und dabei 3,5 Millionen Euro gestohlen zu haben. Bei diesen Überfallene wurden zwei Wachmänner erschossen. Der Chef der Bande Nenad Filipović befand sich während des Krieges als Soldat unter Gotovina’s Befehlsherrschaft. Sein Vorgesetzter war auch der in Rente getretene General Ante Roso, welcher von der europäischen Gemeinschaft als einer der wichtigsten Drahtzieher bei Gotovina’s Flucht genannt wurde. Roso’s Kriegsjahren werden mit grösseren Mengen Drogenschmuggel (Kokain und Heroin) in Verbindung gebracht. Der verhaftete Filipović und seine Leute befinden sich aufgrund sehr wackeligen Beweisen in Haft. Ernsthafte Analytiker befürchten, dass die Anklagen gegen sie fallengelassen werden, da ernsthafte kriminalistische Untersuchungen unterbrochen wurden, als sie in Richtung der Vermutung gingen, das Geld wurde für das Funktionieren von Gotovina’s Logistik gestohlen.

Die Polizei hat nie das gestohlene Geld gefunden, weder besitzt sie Beweise gegen die Räuber. Interessant sei zu erwähnen, dass die Täter nach den Raubüberfällen weiterhin in Kroatien lebten und dass dennoch keine Beweise über die Benutzung des Geldes erbracht werden konnten.

Die Kritiker sind sich einig, dass die Raueber verhaftet wurden, damit der Druck der Öffentlichkeit auf die Polizei, dh. die Regierung bezüglich der Inkompetent seit und schwachen Motivation in der Aufklärung dieser Fälle abnimmt. Die gründliche Aufklärung dieser Überfälle hätte aber das Eindringen in sehr problematisches Gebiet, welches mit Gotovina verbunden ist, verlangt.

Wenn man über den Fall Branimir Glavas spricht, so muss man wahrheitshalber erwähnen, dass die Untersuchungen wegen Kriegsverbrechen gegen ihn eingeleitet wurden, nachdem er letzten Jahr die HDZ verlassen, sich politisch gegen Sanader gestellt und seine regionale Partei gegründet hat. Im Jahre 2002 war Glavaš beim Konflikt Sanader gegen Ivić Pašalić, auf Seiten des Premierministers. Auf einmal erschien ein Zeuge, der in den Medien erzählte, er habe nach Glavaš’ Befehl gehandelt und 1991 auf einen Gefangenen geschossen, sowie dass er gehörnt habe, wie Glavas die Ermordung eines anderen Gefangenen befohlen haben soll.
Schon bis dahin gab es Indizien und Aussagen über Glavaš’ Verantwortlichkeit fuer manche Verbrechen in Osijek in 1991, doch hat sich weder die Regierung von Račan noch die von Sanader an der Aufklärung dieser Aussagen engagiert. In diesem Falle hat Sanader’s Polizeiminister den lokalen Polizeichef in Osijek des Amtes erhoben und auf seinen Posten Vladimir Faber aus Zagreb, dessen Aufgabe im Beweise sammeln gegen Glavaš besteht, geholt.

Faber ist der Trauzeuge des Chefs des Geheimdienstes Tomislav Karamarko, der ihm in Absprache mit Premier Sanader versprach, nach erledigter Aufgabe in Osijek mit einem höheren Amt im Innenministerium in Zagreb zu belohnen. Der neue Osjeker Polizeichef hat in nur wenigen Monaten genug Material für ein Untersuchungsverfahren gegen Glavaš gesammelt. Doch musste noch ein bisschen Zeit vergehen, bis der Oberstaatsanwalt Mladen Bajić im kroatischen Parlament in seinem Amt bestätigt wurde, damit der Strafprozess gegen Glavaš endlich eröffnet wurde. Ungeachtet der Beweise gegen Glavas, kommt man nicht vom Gefühl los, dass die Polizei und die Staatsanwaltschaft in diesem Fall nicht unabhängig arbeiten. Das Schlimmste aber ist Glavaš’ Ankündigung, wenn man ihn ernsthaft beschuldigen würde, würde er seinerseits Beweise gegen den Parlamentspräsidenten Vladimir Šeks, der auch der Vizepräsident der HDZ ist, hervorbringen, weil Seks in diesen Kriegsjahren sein Vorgesetzter gewesen sei. Die Opposition hat schon verlangt, man soll Šeks Parlamentspräsidentschaft bis auf weiteres sistieren und Premier Sanader erweckte den Eindruck, er wäre bereit diesem Anliegen zu entsprechen, wenn sich der Druck und die Beweise gegen Šeks Haufen würden.

Tomislav Karamarko und Ivo Sanader
Tomislav Karamarko und Ivo Sanader

Die Situation wird fuer den Parlamentspräsidenten noch komplizierter, wenn die Untersuchung im Falle Tomislav Merčep, der vom Haager Tribunal an die kroatischen Gerichte überwiesen wurde, eröffnet wird. In diesem Fall wird dem Vertreter der Regierung im Aufsichtsrat der T-HT, Tomislav Merčep, das Verschwinden von 29 Zivilisten aus Vukovar vor der Agression auf Kroatien seitens der Jugoslawischen Volksarmee und der Serben (Frühling, Sommer 1991), sowie das Verschwinden von um die Hundert Zivilisten vom Zagreber Gebiet und Westslawonien auf das Gebiet der Pakračka Poljana im Herbst und Winter 1991, zur Last gelegt. Diese Tage wurde in Den Haag einer der Exekutor aus Merčep’s Einheit, Munib Suljić, festgenommen, der angeblich sich gemeldet hatte, gegen seinen Vorgesetzten auszusagen.

Vladimir Šeks hat als Oberstaatsanwalt in Kroatien, im Jahre 1992, als ein Teil von Mercep’s Einheit sich in Untersuchungshaft befand und für Kriegsverbrechen verdächtigt wurde, befohlen, dass die Untersuchung gegen diese Leute aus prozessualen Gründen abgebrochen werden sein muss. Vor diesem Ereignis hat Šeks, als einer der Gründer der HDZ, Tomislav Merčep zum Chef der Partei in Vukovar ernannt und war auch sein Vorgesetzter im Frühling/Sommer 1991, als Präsident des Krisenstabs für Slawonien und Baranja. Tomislav Merčep hat schon früher ausgesagt, würde er unter Umständen beschuldigt, würde er seinerseits auf Šeks zurückgreifen.

Šeks Merčep
Vladimir Šeks und Tomislav Merčep

 

Als letzte grosse Untersuchung bezüglich Kriegsverbrechen, welche die kroatischen Streitkräfte im Krieg verübten haben, wird der Prozess gegen Đuro Brodarac angekündigt. Er ist derzeitiger Ratgeber von Premierminister Sanader in Fragen der Entschärfung von Landminen. Er wurde vom Tribunal in Den Haag untersucht, als Polizeichef in Sisak in 1991. am Verschwinden von 100 Zivilisten serbischer Herkunft beteiligt zu sein. Dies wäre auch das grösste Kriegsverbrechen, bezüglich der Zahl der Zivilisten und der bis heute nicht genug erforschten Hintergründe seitens Kroatiens. Auch ist die Situation um die eventuellen Zeugen, die gegen Brodarac aussagen würden, ungewiss. Da dieser Fall in der Öffentlichkeit noch nicht behandelt wurde, ist es zum jetzigen Zeitpunkt sehr schwer über seine politischen Folgen zu urteilen.

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